Polen

Aktualisiert: 4.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten Ihnen hiermit eine aktuelle Zusammenfassung der geltenden rechtlichen Lösungen zur Verfügung stellen, die durch die Anti-Krisen-Schutzschilde 1.0 und 2.0 eingeführt wurden, mit einer Gliederung in für Sie relevante Einzelfragen.

Die Lösungen wurden schwarz markiert, während die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zur Änderung bestimmter Gesetze im Bereich der Abschirmungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus, das derzeit als Anti-Krisen-Schutz 3.0 bezeichnet wird, rot markiert sind. Darüber hinaus weist Kursivschrift auf Änderungen hin, die im „Gesetz über Subventionen“ vorgesehen sind, das jedoch noch nicht verabschiedet wurde, und sogar in der endgültigen Fassung an das Sejm weitergeleitet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gesetz zur Änderung des Gesetztes über Sonderlösungen bezüglich Vorbeugung, Gegenmaßnahmen und Bekämpfung von COVID-19, anderen ansteckenden Krankheiten und zur Bewältigung von ihnen verursachten Krisensituationen sowie zur Änderung einiger anderer Gesetze, ugs. Anti-Krisen-Schutzschild, wurde am 31. März lfd. J. verabschiedet und ist noch an demselben Tag in Kraft getreten. Am Wochenende, den 4. und 5. April lfd. J., wurden mittlerweile erste Informationen über weitere geplante legislative Änderungen veröffentlicht. Der Sejm hat über den neuen Entwurf, bezeichnet als Anti-Krisen-Schutzschild 2.0, am 7. April lfd. J. beraten. Der Entwurf, kaum verändert, wurde angenommen und an den Senat am 8. April lfd. J. weitergeleitet. Der Senat hat sich mit dem Entwurf am 16. April lfd. J. befasst und viele Änderungen vorgenommen. Die Änderungen wurden teilweise durch den Sejm berücksichtigt, der noch am selben Tag das Gesetz verabschiedet hat. Das Gesetz wurde von dem polnischen Präsidenten unterzeichnet. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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