COVID-19 und der Anti-Krisen-Schild – was wissen wir bisher?
Am Wochenende vom 21. und 22. März dieses Jahres wurden die ersten Informationen über die Einzelheiten des geplanten Gesetzespakets veröffentlicht, das als Anti-Krisen-Schild bezeichnet wird. Bereits einige Stunden später wurde bekannt, dass Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen vom Justizministerium, dem Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, der Sozialversicherungsanstalt und dem Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz vorgelegt wurden. Es wird auch gesagt, dass die neuen Regelungen die vom Präsidenten der Republik Polen angekündigten Vorschläge zur Unterstützung von Unternehmern berücksichtigen sollen. Inzwischen liegt auch ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen im Zusammenhang mit der Verhütung, Vorbeugung und Bekämpfung von COVID-19, anderen Infektionskrankheiten und durch sie verursachten Krisensituationen sowie einiger anderer Gesetze vor.
Am 26. März dieses Jahres wurde der teilweise geänderte Gesetzentwurf vom Ministerrat angenommen und dem polnischen Parlament übermittelt. Der Sejm soll sich bereits am Freitag, den 27. März dieses Jahres, mit dem Gesetz befassen.
Im Anhang finden Sie eine Zusammenfassung der Lösungsvorschläge, die von unserem Mitgliedsunternehmen SDZLEGAL Schindhelm Kancelaria Prawna Schampera, Dubis, Zając i Wspólnicy Sp.k. erstellt worden ist, die in spezifische, relevante Themenbereiche unterteilt sind.
Dokument in polnischer Sprache
(deutsche Version des Dokuments wird auf der Website des Europa-Forums ab 31.03.2020 verfügbar sein)
Foto: gov.pl